53 Prozent der Deutschen sehen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron laut jüngster Ipsos-Umfrage positiv. Damit ist die Zustimmung zu seiner Politik hierzulande mehr als doppelt so hoch wie in seiner eigenen Heimat. Während seines augenblicklichen Staatsbesuchs – dem ersten eines französischen Präsidenten auf deutschem Boden seit 24 Jahren – dürfte sich der Wert eher noch verbessert haben. „Nirgends ist das während seines dreitägigen Aufenthalts deutlicher geworden als heute in Münster“, schildert vor Ort unser Chefreporter Rolf Liffers. Dort ist der Politiker am Vormittag wegen seiner Verdienste um Europa mit dem renommierten Westfälischen Friedenspreis geehrt worden.
Auf dem Prinzipalmarkt flogen Macron die Herzen von Tausenden von Menschen zu, denen er zuvor versichert hatte, „ich empfinde eine tiefe und ehrliche Liebe zu Deutschland“. Unter jubelndem Beifall hatte er in seiner Festansprache hinzugefügt: „Nie werden wir wieder aufeinander schießen!“ Historischer Hintergrund: In Münster – damals Sitz der französischen Abordnung – war 1648 nach 30-jährigem Krieg mit rund sechs Millionen Toten und nach fünfjährigen Verhandlungen von 235 Delegationen der „Westfälische Frieden“ besiegelt worden. Macron würdigte den Friedensschluss „als das große Geschenk Westfalens“ an Europa. Westfalen sei insofern der Geburtsort des modernen Europas, der Friedensschluss die Geburtsstunde des modernen Völkerrechts sowie der Gleichberechtigung der europäischen Nationen gewesen.
„Da ist ganz viel Liebe zwischen Deutschland und Frankreich“, versicherte bei dem Festakt im Friedenssaal des alten Rathauses auch Bundespräsident Walter Steinmeier. Mit Macron war er sich einig, dass gerade die natürlich ebenfalls bestehenden mentalen Unterschiede zwischen den Menschen beider Länder zugleich „Quelle der gegenseitigen Faszination“ und „fruchtbarer Konfrontation“ seien.
Macron warnte davor, sich nach 80 Jahren Frieden in Europa auf den Lorbeeren auszuruhen und zu sehr in Sicherheit zu wiegen. Angesichts der aktuellen Bedrohungen müsse Europa sein Schicksal und seine Zukunft endlich selbst in die Hand nehmen. Dazu gehöre es, „eigene Streitkräfte“ aufzubauen. „Jedenfalls dürfen wir uns nicht länger auf die NATO und die USA verlassen.“ Auch auf vielen anderen Gebieten müsse Europa neue Wege beschreiten. Noch seien die Europäer einfach „zu zerstritten, zu langsam und zu schüchtern“. Das größte Risiko gegenüber der akuten Unterwandungsgefahr von extrem rechts sei die leichtsinnige Gewöhnung an die vielen Jahre des wirtschaftlichen Wohlstandes und der militärischen Sicherheit im Bündnis der Westalliierten. Insbesondere an die Jugend appellierte er, den perfide mit negativen Gefühlen spielenden Nationalisten und Populisten mit Optimismus zu begegnen. Die nächste große Gelegenheit seien die bevorstehenden Europawahlen.
Neben Macron wurde das Deutsch-Polnische Jugendwerk mit dem Westfälischen Friedenspreis 2024 bedacht. In nur wenigen Jahren habe die noch junge Organisation, in die seit neuem auch die Ukraine einbezogen sei, 80.000 Aktivitäten mit rund drei Millionen Teilnehmern auf die Beine gestellt. Sie folge damit dem Vorbild des 1963 gegründeten Deutsch-Französischen Jugendwerks, dem Macron spontan sein Preisgeld stiftete.
Der Friedenspreis wird alle zwei Jahre im Rathaus der Stadt Münster in zwei Kategorien verliehen. Dotiert ist er mit 100.000 Euro.
Von Münster zurück nach Berlin: Ukraine-Talk
Von Münster aus flog Macron zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zurück nach Berlin. Auf Schloss Meseberg kündigte er für nächste Woche einen Plan zu einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine an, den er beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Normandie zum Gedenken an die alliierte Landungsoperation vorlegen wolle. Er werde sich zu diesem Zeitpunkt „sehr genau äußern, was wir tun werden“.
Bereits im Februar hatte Macron das Entsenden von Bodentruppen in die Ukraine ins Spiel gebracht. Damit hatte er unter den westlichen Verbündeten eine lebhafte Debatte ausgelöst. Scholz hatte einem solchen Schritt eine klare Absage erteilt.
Der Staatsbesuch Macrons stand zunächst ganz im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft. Heute aber rückte der Ukraine-Kriege in den Vordergrund. Dabei machte Macron klare Ansagen. So wolle er der Ukraine erlauben, militärische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. „Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren“, sagte er nach dem Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler auf Schloss Meseberg bei Berlin. Er stellte jedoch klar: „Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele.“
Damit hat erstmals ein Staatschef eines führenden Nato-Staats den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland so deutlich befürwortet. Zuletzt hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Druck erhöht, bestehende Beschränkungen aufzuheben.
Scholz äußerte sich weniger klar, ließ aber durchblicken, dass er keine rechtlichen Einwände gegen ein solches Vorgehen hätte. Die Ukraine habe völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie gegen die russischen Angreifer tue. „Das muss man ausdrücklich sagen: Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen.“ Für die Nutzung der von den USA, Frankreich und Deutschland gelieferten Waffen gelte, dass das Völkerrecht einzuhalten sei.
Das Völkerrecht erlaubt es nach Ansicht von Experten angegriffenen Staaten, Aggressoren auch auf ihrem eigenen Territorium zu attackieren, um sich zu verteidigen. Woher die Waffen stammen, ist dabei rein rechtlich gesehen nicht relevant, berichtet dpa.
Macron argumentierte mit der neuen Kriegssituation und zeigte dafür in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz vor dem Schloss eine Karte von den Frontverläufen in der Ostukraine. „Ukrainischer Boden wird de facto von Stützpunkten aus angegriffen, die sich in Russland befinden. Wie erklärt man den Ukrainern, dass sie ihre Städte schützen müssen?“, fragte Macron. „Wenn man ihnen sagt: ‚Ihr dürft den Punkt, von dem aus die Raketen abgefeuert werden, nicht erreichen‘, dann sagt man ihnen im Grunde: ‚Wir liefern euch Waffen, aber ihr dürft euch nicht verteidigen‘.“ Dabei betonte er, dass Frankreich keine weitere Eskalation wünsche.
Die Ukraine setzt Drohnen aus eigener Produktion gegen Stellungen auf russischem Territorium ein, um sich gegen die russischen Angreifer zu verteidigen. Der Einsatz westlicher Waffen ist den ukrainischen Streitkräften nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aber bislang untersagt. Selenskyj hatte erst vor wenigen Tagen in einem Interview der „New York Times“ eindringlich um Erlaubnis für den Einsatz dieser Waffen gebeten, um beispielsweise Artilleriestellungen auf russischem Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu zerstören.
Deutschland hat der Ukraine weitreichende Artilleriegeschütze geliefert, mit denen das möglich wäre. Der Raketenwerfer Mars II kann Ziele in mehr als 80 Kilometern Entfernung treffen. Die von Russland angegriffene ukrainische Stadt Charkiw liegt nur gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.
Der britische Außenminister David Cameron hatte vor wenigen Wochen bei einem Besuch in Kiew erklärt, es sei der Ukraine überlassen, ob sie die Waffen gegen Stellungen in Russland richte. Moskau hatte daraufhin den britischen Botschafter einbestellt und für den Fall eines Angriffs mit britischen Waffen mit Vergeltung gedroht.
Auch heute hat Putin seine Drohungen erneuert, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben. „Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen“, warnte er bei einem Besuch in Usbekistan vor Journalisten. Besonders die kleinen Staaten Europas „sollten sich bewusst machen, womit sie da spielen“.
Die Verantwortlichen sollten sich in Erinnerung rufen, dass viele Staaten in Europa nur über kleine, dicht besiedelte Gebiete verfügten. „Dieser Faktor, den sie im Hinterkopf behalten sollten, bevor sie über einen Angriff auf russisches Gebiet sprechen, ist eine ernste Sache.“
